Allgemeine Geschäftsbedingungen Sülztal-Apotheke
Sülztal-Apotheke für den Versandhandelsbereich, Ursula Bennauer-Wermerskirchen,
e. K., HRA 19358 Amtsgericht Köln Stand der AGB 31.08.2005,. Es gilt
jeweils die aktuelle Fassung. § 1 Geltungsbereich
Für
die Geschäftsbeziehung zwischen der Sülztal-Apotheke und dem Besteller
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Änderungen und Ergänzungen oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. §
2 Vertragsabschluss
Angebote der Sülztal-Apotheke, insbesondere Produktpräsentationen
auf der Website www.suelztal-apotheke.de, die Domain der Sülztal-Apotheke,
sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot
im Rechtssinne abzugeben. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig
ausgefüllten Bestellformulars im Online-, Fax- oder Briefverfahren. Der Vertrag
kommt zustande, wenn das bei der Sülztal Apotheke eingegangene Angebot
des Bestellers von der Sülztal-Apotheke nicht abgelehnt wird, sondern in
die Bearbeitung geht. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher
Mengen bedarf der Bestellung per Telefax und der schriftlich erfolgenden Bestätigung
der Sülztal-Apotheke. Sollte ein Produkt aufgrund höherer Gewalt
oder Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte
nicht unter zumutbaren Bedingungen seitens der Sülztal-Apotheke beschafft
werden können, so wird die Sülztal-Apotheke von der Lieferpflicht befreit.
Der Besteller wird hierüber umgehend informiert. In begründeten Fällen
- insbesondere wegen der Eigenart des Arzneimittels - kann die Sülztal-Apotheke
verfügen -entgegen der Angaben des Auftraggebers - , dass das Arzneimittel
nur als "eigenhändige Zustellung" an eine bestimmte Person zugestellt
wird. Zusatzkosten siehe unter § 6 Zustellung. Die Versendung
eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels
ein Informations - oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als
einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht
erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin verweigert werden bei begründeten
Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch. Es ist untersagt mit den bei uns bestellten
Arzneimitteln einen gewerblichen Handel zu betreiben. § 3 Lieferung,
Bestellung, Produkte und Preise Die Sülztal-Apotheke trägt die Gegenleistungsgefahr
bis zur Übergabe der bestellten Waren durch den Transporteur an den Kunden,
sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Wir bemühen uns,
bei Bestellungen die bis spätestens 11.00 Uhr in der Sülztal-Apotheke
eingegangen sind, die bestellte Ware innerhalb von 2 Werktagen (innerhalb Deutschlands)
nach Bestellungseingang an die angegebene Lieferadresse zu senden. Teillieferungen
sind zulässig. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten
für Porto und Verpackung. Für die Bestellung von rezeptpflichtigen
Arzneimitteln und Medizinprodukten benötigen wir ein gültiges Rezept.
Die Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes geliefert
werden. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand von Kühlartikeln
und Medikamenten die der BTM-Verordnung unterliegen. Aus gesetzlichen Gründen
liefern wir keine apotheken- und keine rezeptpflichtigen Tierarzneimittel, auch
keine Humanarzneimittel, die auf tierärztlichem Rezept verordnet sind.
Bei Produktbildern sind Irrtümer vorbehalten. Alle Preise sind inklusive
Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Das Eingangsdatum
der Bestellung ist preisbindend. § 4 Verzug Lieferfristen sind
unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Zusage durch die Sülztal-Apotheke. § 5 Versandkosten Wir
liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei ab einem Bestellwert ( Bestellwert
= Gesamtrechnungsbetrag inkl. Mwst. ) in Höhe von 85 € oder wenn die
Bestellung mindenstens ein Rezept enthält. Bei Bestellungen unter 85 €
fallen für Pakete bis 31,5 kg 4,90 € zusätzlich an. Für Pakete
über 31,5kg berechnen wir Ihnen die üblichen Versandkosten der Deutschen
Post. § 6 Zustellung Die Zustellung erfolgt an den angegebenen
Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
Es gilt als vereinbart, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene
Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche
Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Alternativ kann eine "eigenhändige
Zustellung" an eine bestimmte Person gewünscht werden. Diese Art der
Zustellung erfolgt mit Zusatzkosten von 12,- Euro. § 7 Zahlung a)
Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig. Er setzt sich aus den angegebenen
Bruttopreisen einschließlich darin enthaltener Mehrwertsteuer zusammen.
Die Verpackung ist im Preis enthalten. Die Sülztal-Apotheke kann nur
die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren,d.h. die Zahlung,
per Vorkasse und per Lastschrift. Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto
des Kunden abgebucht,wenn die bestellte Ware versandt worden ist. Kommt der
Besteller in Zahlungsverzug, stehen der Sülztal- Apotheke Verzugszinsen in
Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen
Zentralbank zu. Kann die Sülztal-Apotheke einen höheren Verzugsschaden
nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. b) Zahlungswege: Vorkasse
Lastschrift Wichtig bei Lastschrift: Bitte teilen Sie uns bei Ihrer
Bestellung Ihre korrekte Bankverbindung mit. Bitte haben Sie Verständnis,
dass wir keine anderen Zahlungswege akzeptieren können. c) Zahlbar
ist der bei der Bestellung angegebene Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge,
Rabatte oder Aufrechnungen. Die Sülztal-Apotheke behält sich das
Recht vor, Zahlungsarten auszuschließen. § 8 Aufrechnung Der
Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von der Sülztal-Apotheke ausdrücklich
schriftlich anerkannt sind. § 9 Eigentumsvorbehalt Die an den
Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Wirksamkeit des Kaufvertrags und
bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche
der Sülztal-Apotheke im Eigentum der Sülztal-Apotheke. §
10 Gewährleistung Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen
voraus, dass dieser die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich
untersucht und festgestellte Mängel unverzüglich gerügt hat. Das
gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach Entdeckung
zu rügen. Soweit ein von der Sülztal-Apotheke zu vertretender
Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Sülztal-Apotheke zur Ersatzlieferung
berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner
Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrags) oder eine
entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit
der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet die Sülztal-Apotheke
nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
Dies gilt ebenso bei Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhen. Die Sülztal-Apotheke haftet darüber hinaus
nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht
verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung
ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Sülztal-Apotheke nicht für
Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind. Die zwingenden
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist
beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Angaben und
Abbildungen, die im Online-Shop, insbesondere die in den Preislisten enthaltenen,
haben rein informativen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar. §
11 Rückgaberecht Der Besteller hat das Recht, die Ware innerhalb von
2 Wochen nach Erhalt ohne Angaben von Gründen an die Sülztal-Apotheke
zurückzusenden. In diesem Fall wird die Sülztal-Apotheke den erhaltenen
Kaufpreis zurückerstatten. Ist die zurückgesandte Ware beschädigt
oder auf andere Art und Weise verändert, wird der gesetzlich zulässige
Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie, wenn es nötig
ist, lediglich die Funktion der Ware prüfen und diese ohne Gebrauchsspuren
und in der Originalverpackung zurückschicken. Bei einer Rücksendung
aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,- Euro beträgt,
hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für
den Besteller kostenfrei. Arzneimittel sind wegen der Vorschriften zur Arzneimittelsicherheit
vom Umtausch oder von der Rücknahme ausgeschlossen. § 12 Datenschutz Dem
Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags-
und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger
unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetzes
(TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Wir behalten uns vor, im
Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen, sowie zum Zweck
der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die SCHUFA oder
andere Wirtschaftsinformationsdienste weiterzugeben. Der Kunde kann der vorgenannten
Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Sülztal-Apotheke
(www.suelzta-apotheke.de) widersprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt
nicht. Da wir die Auslieferung der Arzneimittel oder sonstige Waren über
ein externes Lieferunternehmen vornehmen lassen, müssen wir die Angaben zur
Lieferadresse und den Empfangspersonen an dieses Unternehmen (z.B. UPS) weitergeben. Dem
Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft zu widerrufen. Die Sülztal-Apotheke verpflichtet sich für
den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn,
ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Sofern wir
ein Kassenrezept von Ihnen erhalten, geben wir Ihre Daten auch an Ihre gesetzliche
Krankenkasse zur Abrechnung weiter. § 13 Gerichtsstand, Anwendbares
Recht, Sonstiges Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis
ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand
haben, Köln. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich
deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten
Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.
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